Das EEG betreibt nicht Innovationsförderung, sondern eine hochgradig ineffiziente Diffusionsförderung

Die Bundesregierung hat eine „Expertenkommission Forschung und Innovation“ (EFI) berufen. Diese hat sich in ihrem Gutachten 2014 sehr kritisch zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geäußert. Dort liest man auf S. 52 zwei grundsätzliche Einwände. Der erste bezieht sich auf die fehlende Klimaschutzwirkung des EEG. Der zweite bezieht sich auf die mangelhaften Innovationsanreize, die vom EEG ausgehen. Dem Gesetz wird vorgeworfen, Diffusionsförderung statt Innovationsförderung zu betreiben. Im einzelnen steht dort Folgendes geschrieben:

(1) „Das Argument Klimaschutz, welches häufig als Rechtfertigung für das EEG angeführt wird, trägt nicht. In der EU sind die CO2-Emissionen für energieintensive Branchen durch ein Emissionshandelssystem gedeckelt, für das die Menge an Emissionsrechten festgeschrieben ist. Der vom EEG induzierte verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien in der deutschen Stromversorgung vermeidet europaweit keine zusätzlichen CO2-Emissionen, sondern verlagert sie lediglich in andere Sektoren bzw. europäische Länder. Das EEG sorgt also nicht für mehr Klimaschutz, sondern macht ihn deutlich teurer.“

(2) „Die festen Einspeisevergütungen des EEG bieten keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien. Da sich die Vergütung nach den Durchschnittskosten richtet, verdient ein Innovator an einer neuartigen Technologie nicht mehr als an einer schon bestehenden, jedoch ist die Investition in die neuartige Technologie mit mehr Risiko verbunden.

Das EEG ist eine Absatzsubvention für Strom aus erneuerbaren Energiequellen und bewirkt damit eine politikinduzierte Vergrößerung der Märkte für erneuerbare Energietechnologien. Für Technologieanbieter kann sich dadurch der Innovationsdruck verringern: Unternehmen haben einen erhöhten Anreiz, ihre knappen Ressourcen zum Ausnutzen bestehender Marktpotenziale einzusetzen, anstatt Forschung und Entwicklung zu betreiben. Des Weiteren können durch einen schnellen Ausbau reiferer Technologien, der zu weiteren Kostenreduktionen führt, Markteintrittsbarrieren für neuartige Technologien entstehen.

Das EEG lässt sich damit auch aus innovationspolitischer Sicht in seiner jetzigen Form nicht rechtfertigen. Es entfaltet gerade in denjenigen erneuerbaren Technologien, in die der Großteil der EEG-Förderung fließt – der Photovoltaik, der Windenergie und der Biomasse … – nach derzeitigem Erkenntnisstand keine messbare Innovationswirkung.“

(3) In bemerkenswerter Diktion, die an Klarheit nicht zu überbieten ist, gelangt die Expertenkommission zu folgendem Urteil:

„Die Expertenkommission kommt zu dem Schluss, dass das EEG weder ein kosteneffizientes Instrument für Klimaschutz ist noch eine messbare Innovationswirkung zu entfalten scheint. Aus diesen beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG.“

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